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Die Folgen eines Amtsenthebungsverfahrens


Keith Wade

Keith Wade

Chefvolkswirt

Craig Botham

Craig Botham

Volkswirt für Schwellenländer

Das Amtsenthebungsverfahren

Ein „Impeachment“ ist weniger ein rechtlicher als vielmehr ein politischer Prozess. Er wird durch die amerikanische Verfassung geregelt, und die Hürden dafür liegen relativ niedrig: „Der Präsident...ist des Amtes zu entheben, wenn er wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen unter Anklage gestellt und für schuldig befunden wurde“. Insbesondere der Begriff des Vergehens lässt einen erheblichen Ermessensspielraum.

Wahrscheinlich wären eindeutige Beweise für ein Fehlverhalten Trumps erforderlich, damit sich der republikanisch geführte Kongress gegen den Präsidenten wendet. Dies ist aus unserer Sicht das einzige Szenario, in dem ein Amtsenthebungsverfahren vor den Zwischenwahlen durch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus eingeleitet werden könnte, oder in dem die republikanischen Senatoren einen Impeachment-Antrag der Demokraten unterstützen würden.

Die niedrigen Beliebtheitswerte von Donald Trump verheißen für die Zwischenwahlen nichts Gutes. Diese Wahlen gehen fast immer mit Verlusten für den amtierenden Präsidenten einher, wobei eine geringe Zustimmungsrate entsprechend deutliche Verluste nach sich zieht. Unseres Erachtens könnten die Zwischenwahlen wieder ein demokratisch kontrolliertes Repräsentantenhaus hervorbringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten eingeleitet wird, wäre damit drastisch erhöht.

Könnten die Gesetzespläne scheitern?

Bezüglich der Frage nach den politischen Auswirkungen sieht unser Basisszenario zum jetzigen Zeitpunkt vor, dass die Gesundheits- und auch die Steuerreform vor den Zwischenwahlen umgesetzt werden, auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür inzwischen gesunken ist. Die Reformen könnten allerdings kippen, sollten sich mögliche illegale Aktivitäten des Weißen Hauses als unbestreitbar herausstellen.

Für die Märkte würden die Auswirkungen davon abhängen, welche politische Veränderung im Zuge eines Impeachments erwartet wird. Wenn bis zu den Zwischenwahlen keine Reformen beschlossen wurden, dürften die Märkte dies kaum gut aufnehmen.

Erfahrungsgemäß sollte die Kontrolle des Repräsentantenhauses wieder auf die Demokraten übergehen, womit jede Hoffnung auf eine Umsetzung der Agenda von Präsident Trump begraben wäre. An diesem Punkt könnten die Märkte zu dem Schluss gelangen, dass eine Amtsenthebung wünschenswert ist, würde sie doch zumindest der Unsicherheit ein Ende setzen. Die Reformen wären so oder so vom Tisch.

Marktauswirkungen

Insgesamt wäre es für die Märkte am besten, wenn der zuständige Sondermittler alle Verdachtsmomente gegen Präsident Trump ausräumen würde. Das Impeachment-Risiko würde so beseitigt und die Republikanische Partei dazu ermutigt, die Reformpläne weiter voranzutreiben.

Im schlimmsten Fall hingegen würden die Sorgen um eine mögliche Amtsenthebung der Regierung für den Rest von Trumps Amtszeit anhaften, dabei Reformen verhindern, sich aber nie als berechtigt genug erweisen, um Trump anzuklagen und durch US-Vizepräsident Pence zu ersetzen. Letzterer wiederum könnte nur begrenzte Möglichkeiten haben, ein beschränktes Reformprogramm weiterzuverfolgen.

Weiterführende Informationen entnehmen Sie dem unten angezeigten englischsprachigen Dokument.


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Marc Brodard

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