Perspektiven

Wie steht es um Bidens Klima- und Sozialagenda?


Das Wahlprogramm von Joe Biden ist eines der fortschrittlichsten, das die USA je gesehen haben. Klimaziele bilden dabei einen Schwerpunkt. Sein Sieg wird zu einer grundlegenden Veränderung der US-Klimaziele führen. Nichtsdestotrotz wird der knappe Sieg die Verfolgung der besonders ehrgeizigen Elemente seiner Agenda erschweren.

Im Folgenden bewerten wir die politischen Optionen im Rahmen eines Kongresses mit einer knappen demokratischen Mehrheit sowie die Wege, die Biden ausserhalb der Gesetzgebung einschlagen kann, wie mithilfe von Verfügungen und Prioritätensetzung auf der Ebene der Bundesbehörden. Wir sollten auch mit stärkeren Massnahmen auf Ebene der Bundesstaaten rechnen.

Biden wird Unterstützung in der Legislative haben, wird aber wohl die ehrgeizigsten Elemente seiner Agenda abschwächen müssen

Das Ergebnis der Stichwahl in Georgia wird den Demokraten faktisch die Kontrolle über den Senat geben: Beide Parteien werden über 50 Sitze verfügen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat. Die Partei behält auch eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das bedeutet, dass Biden den ersten demokratischen Kongress seit über einem Jahrzehnt hinter sich wissen wird.

Dies ist eine gute Nachricht für Bidens gesetzgeberisches Programm, doch der knappe Sieg bedeutet auch, dass ein Grossteil davon abgeschwächt werden muss, um verabschiedet zu werden. Dabei wird er auf Stimmen von Demokraten in konservativ geprägten Wahlbezirken angewiesen sein.

Die breite Unterstützung der US-Bürger für Klimaschutzmassnahmen wird jedoch einen gewissen Spielraum für einen überparteilichen Konsens bieten. Ein parteiübergreifender Ansatz könnte auch im Sinne des neuen Präsidenten sein bei dem Bemühen, ein geteiltes Land zusammenzubringen, gerade auch angesichts der Unruhen im Kapitol zu Beginn des Jahres.

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Insbesondere Bidens Klimaplan von 2 Billionen US-Dollar könnte am Ende eher bei der Hälfte dieses Betrages liegen. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Fokus weiterhin auf umweltfreundlichen Lösungen wie erneuerbaren Energien, alternativen Verkehrsmitteln, nachhaltigen Immobilien und sauberer Technologie liegen wird. Lesen Sie unseren Bericht für Oktober für weitere Einzelheiten.

In der Sozialpolitik scheint es unwahrscheinlich, dass Bidens Vorschlag eines bundesweiten Mindestlohns (eine Erhöhung von 7,25 US-Dollar pro Stunde auf 15 US-Dollar pro Stunde) Unterstützung findet, falls er nicht wesentlich gesenkt wird. Nichtsdestotrotz kann er möglicherweise Fortschritte bei der Verbesserung des sozialen Sicherheitsnetzes erzielen.

Im Gesundheitswesen sollten sich Vorschläge zur Begrenzung von Arzneimittelpreiserhöhungen als relativ unumstritten erweisen, während eine Option für eine öffentliche Krankenversicherung viel schwieriger zu erreichen wäre. Möglicherweise wird es auch Diskussionen um eine stärkere Regulierung von Big Tech in Bezug auf die Haftung für Inhalte und den Datenschutz geben.

Biden wird Spielraum mithilfe von Verordnungen haben

Vielleicht von grösster symbolischer Bedeutung wird der Wiedereintritt der USA in das Pariser Abkommen über den Klimawandel sein, zu dem sich Biden an seinem ersten Tag im Amt verpflichtet hat. Schon dieser Akt allein wird ein starkes Indiz für den wachsenden globalen Konsens hinter der Agenda zur Kohlendioxidreduzierung darstellen.

Auf praktischer Ebene gibt es eine Reihe von Massnahmen, die Biden per Verordnung in den Bereichen Energie, Öl & Gas sowie Automobile durchsetzen kann. Als Präsident ist er befugt, eine Reihe von Rückschritten, die unter der Trump-Administration gemacht wurden, wieder aufzuheben.

Dazu gehören strengere Vorschriften zu Emissionen, insbesondere bei Methan und im Öl & Gassektor, sowie zur Begrenzung von Emissionen im Energiesektor.  Striktere Kraftstoffverbrauchsstandards im Automobilsektor sind ebenfalls wahrscheinlich.

Biden wird auch einen gewissen Ermessensspielraum haben, um die Beschaffung des Bundes auf saubere Ziele hin auszurichten, das Öl & Gasleasing auf Bundesgeländen auszusetzen und die Auflagen für bestehende Leasingverträge zu verschärfen.

Biden kann den Klimaschutz bei Bundesbehörden ganz oben auf die Tagesordnung setzen

Als Präsident kann Biden die Prioritäten bei Bundesbehörden wie der Environmental Protection Agency (EPA) und der Securities Exchange Commission (SEC) beeinflussen. Seine bisherigen Ernennungen signalisieren eine konzertierte Reaktion der Regierung im Hinblick auf den Klimawandel. Kandidaten mit bedeutender Klimakompetenz und Ehrgeiz werden in fast jede Bundesbehörde eintreten.

Eine davon ist die neu ernannte Finanzministerin Janet Yellen, eine langjährige Befürworterin von Klimaschutzmassnahmen und Abgaben für CO2-Emissionen. Zusammen mit dem jüngsten Schritt der Federal Reserve, dem Netzwerk zur Ökologisierung des Finanzsystems beizutreten, hätte Yellen ein starkes Mandat, das Klimarisiko in die zentralen Aufsichtsaufgaben der Finanzaufsichtsbehörden einzubeziehen.

Rasche Fortschritte bei der führenden Rolle der Bundesstaaten in Sachen Klimaschutz

Die Politik auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten war angesichts mangelnder bundesstaatlicher Ambitionen ein wesentlicher Treiber bei US-Klimaschutzmassnahmen. So können die Staaten Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen (THG) und erneuerbare Energien festlegen. Als Reaktion auf den Rückzug von Trump aus dem Pariser Abkommen kamen 24 Bundesstaaten (plus Puerto Rico) zum US-Klimabündnis zusammen, um sich ehrgeizige Ziele für Emissionsreduzierung und sauberen Strom zu setzen.

Weitere Initiativen sind die regionale Treibhausgasinitiative und die Verkehrs- und Klimaschutzinitiative. Wir erwarten, dass diese Führungsrolle auf Bundesstaatenebene unter Biden fortgesetzt und gestärkt wird. Es liegt in seinem Ermessen, den Bundesstaaten eine noch grössere Unabhängigkeit zu geben – beispielsweise durch die Gewährung von Ausnahmeregelungen für Staaten zur Umsetzung von ZEV-Programmen (Zero Emission Vehicle), wie es sie bereits in Kalifornien gibt.

Fazit: Besonderer Fokus auf Klimaschutz

Während der knappe demokratische Sieg Bidens Fähigkeit beeinträchtigen könnte, die ehrgeizigeren Aspekte seiner Klima- und Sozialagenda zu erfüllen, erwarten wir vom neuen Präsidenten weiterhin einen besonderen Fokus auf Klimaschutzmassnahmen. Das vorgeschlagene Klimapaket von 2 Billionen US-Dollar ist in dieser Höhe möglicherweise nicht mehr realisierbar, aber wir erwarten, dass seine Priorisierung grüner Impulse alternativen Energien, nachhaltigem Verkehr und Immobilien sowie sauberer Technologie zugute kommen wird. Darüber hinaus kann Biden per Verordnung Fortschritte in den Bereichen Autos, Strom und Energie erzielen, Prioritäten bei Bundesbehörden setzen und den Bundesstaaten noch mehr Unabhängigkeit gewähren, um ehrgeizige Klimastrategien zu verfolgen.

Wenngleich weitgehend symbolisch, wird der erneute Beitritt des Landes zum Pariser Abkommen dennoch von Bedeutung sein. Zusammen mit den Zielen Chinas, der Europäischen Union und Japans (um nur einige zu nennen) einer Emissionsreduzierung auf null ist die langfristige globale Tendenz klar.

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Marc Brodard

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