Zwei Jahre nach dem Referendum: Droht uns ein harter Brexit?


Zwei Jahre später und kein bisschen klüger

Seit dem historischen Referendum in Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union sind zwei Jahre ins Land gezogen. Die großen Fragen über die künftige Beziehung Großbritanniens zu seinem größten Handelspartner bleiben unterdessen unbeantwortet. Wird Großbritannien in der Zollunion der EU bleiben? Wird Großbritannien ein Mitglied des Binnenmarktes sein? Werden Großbritanniens Exporte künftig mit Zöllen belegt?

Die einzige klare Aussage der Regierung ist, dass Großbritannien in knapp neun Monaten, also ab dem 29. März 2019, kein Vollmitglied der EU mehr sein wird.

Ende 2017 wurde ein gewisser Fortschritt erzielt, als man sich auf die Rechte der Bürger und die „Scheidungskosten“ einigte. In Sachen Handel und in anderen Fragen der Zusammenarbeit konnten jedoch aufgrund der Irland-Frage kaum Fortschritte erzielt werden: Wie kann eine Landesgrenze wiedereingeführt werden, ohne dass dadurch der irische Friedensprozess gefährdet wird? Dieses Problem verhindert nach wie vor weitere Fortschritte bei den Verhandlungen. Grundsätzlich problematisch ist jedoch die fehlende Klarheit darüber, was die britische Regierung eigentlich will. Man kennt die Parolen „Brexit bedeutet Brexit“ und „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“. Das sind jedoch kaum mehr als hohle Phrasen.

Spaltung erhöht Risiko eines harten Brexit

Die Regierung ist über die Frage gespalten, wie am besten mit den wesentlichen Themen, wie der Europäischen Zollunion und dem Handel, umzugehen ist. Die Anhänger eines harten Brexit drängen auf einen schnellen Austritt mit nur wenigen Verbindungen zur EU, während moderatere Regierungsmitglieder und diejenigen, die gegen den Brexit stimmten, eine anhaltende Zusammenarbeit mit der EU befürworten. Letztere sind zwar gegen einen harten Brexit, aber bereit, der Premierministerin eine Chance zu geben, ihren Versprechungen in Bezug auf einen Brexit, der alle glücklich machen soll, gerecht zu werden, ganz gleich ob dies nun realistisch ist oder nicht. 

Unterdessen haben die Scharmützel der Regierung mit dem übrigen Parlament, insbesondere dem britischen Oberhaus, in den letzten Wochen gezeigt, dass die Regierung die Sichtweisen anderer nicht ignorieren kann. Das Risiko eines harten Brexit ist beträchtlich, und Mitglieder der Opposition sind darauf bedacht, die Regierung daran zu hindern, sich von den Verhandlungen einfach zu verabschieden.

Übergang

Zu Beginn dieses Jahres vereinbarten die EU und Großbritannien einen Übergangszeitraum von April 2019 bis Dezember 2020. Die Bedingungen dieses Übergangszeitraums liegen noch nicht fest. Wir gehen davon aus, dass Großbritanniens Vollmitgliedschaft, einschließlich weiterer Beitragszahlungen in den EU-Haushalt und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, de facto fortbestehen wird – was freilich den Zorn der Brexit-Befürworter zufolge haben wird. Dieser Zeitraum soll es Unternehmen erleichtern, sich auf die neue vorgeschlagene Beziehung einzustellen und es den Regierungen ermöglichen, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Allerdings steht das Ziel dieses Übergangszeitraums noch nicht fest. Dies gilt es weiterhin zu vereinbaren.

Vermutlich drängt die Premierministerin Theresa May auf eine fortgesetzte Mitgliedschaft in einer Zollunion, um den irischen Friedensprozess nicht zu gefährden – allerdings nur, bis eine endgültige Lösung gefunden werden kann. Das Risiko, dass eine solche vorübergehende Vereinbarung zu einer dauerhaften werden könnte, hat den für den EU-Austritt zuständigen Minister David Davis dazu veranlasst, sich eine Frist bis Dezember 2021 auszubedingen.

Tick, tack,

die Uhr läuft ab. Die jüngsten Meldungen über eine Sackgasse deuten darauf hin, dass auch beim EU-Gipfel im Oktober dieses Jahr kein Brexit-Deal stehen und er sogar noch einige weitere Monate auf sich warten lassen könnte. Dadurch bleibt den Parlamenten kaum Zeit für die Ratifizierung des Abkommens, damit der Brexit im März 2019 stattfinden kann.

Die komplexe Natur der Verhandlungen, die Spaltung der britischen Regierung und die Opposition im Parlament unterstreichen allesamt, wie immens schwierig – wenn nicht sogar unmöglich – die Aufgabe von Premierministerin Theresa May ist, wirklich alle Seiten zufriedenzustellen. Am offensichtlichsten trat dies zutage, als sie beschloss, 2017 Parlamentswahlen abzuhalten, bei denen ihre Regierung prompt die Mehrheit einbüßte. Ihre prekäre Lage erhöht die Chancen auf einen Kollaps ihrer Regierung und damit auf einen „harten Brexit“ ganz erheblich.


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Marc Brodard

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